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Donnerstag, 18.10.2018

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Satzung des „Arbeitskreis Plochinger Vereine e.V.“

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und heißt dann „Arbeitskreis Plochinger Vereine e. V“. (AKPV)
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Plochingen.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der AKPV dient der Zusammenarbeit der Plochinger Vereine auf freiwilliger Basis. Die Aufgabe des AKPV ist es,
    1) ein reges Vereinsleben zu unterstützen,
    2) gemeinsame Angelegenheiten zwischen den Vereinen zu vertreten,
    3) gemeinsame Angelegenheiten zwischen der Stadt und den Vereinen zu vertreten,
    4) die Vereine ideell und wirtschaftlich nach seinen Möglichkeiten zu fördern.
  2. Er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
    1) Gegenseitige Abstimmung der Veranstaltungstermine der dem AKPV angehörenden Vereine; dies gilt auch für Besuche in Partnerstädten.
    2) Organisation von Stadtfesten, insbesondere dem Marquardtfest, in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung.
    3) Mitwirkung an der Verteilung der von der Stadt Plochingen zur Förderung der Vereinsarbeit zur Verfügung gestellten Mittel und Verteilung von eventuellen Überschüssen bzw. Defiziten aus gemeinsamen Veranstaltungen.
    4) Gemeinsames Auftreten im Namen aller Plochinger Vereine bei der jährlichen Totengedenkfeier und anderen Anlässen.
    5) Förderung der Integration ausländischer Mitbürger/innen.
    6) Interessenvertretung gegenüber der Stadt Plochingen und anderen privaten und öffentlich-rechtlichen Organisationen.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  6. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen, die für die Vereinstätigkeit erforderlich sind.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jeder Verein werden, der seinen Sitz in Plochingen hat.
  2. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung nach folgendem Verfahren:
    1) Der Antrag ist unter Beifügung seiner Satzung schriftlich spätestens 6 Wochen vor der jeweiligen Mitgliederversammlung an den Vorstand des AKPV zu richten.
    2) Der Verein kann frühestens ein Jahr nach seinem Bestehen in den AKPV aufgenommen werden.
    3) Der Vorstand kann einen Antrag, der die Voraussetzungen unter § 3 (2) Nr. 1 oder Nr. 2 nicht erfüllt, sofort zurückweisen.
    4) Der Vorstand lädt Vertreter des Antrag stellenden Vereins, die nicht sofort zurückgewiesen wurden, zu einer Vorstandssitzung des AKPV ein, in der der Antrag auf Aufnahme erörtert wird. Zur Vorbereitung der Sitzung übersendet der Vorstand einen Fragenkatalog, der von dem Antrag stellenden Verein oder der Antrag stellenden Vereinsorganisation auszufüllen ist und der u. a. Gegenstand des gemeinsamen Gesprächs sein wird.
    5) Nach dem Gespräch ergeht eine schriftliche Einladung des Vorstands zur Mitgliederversammlung.
    6) Der Vorstand hat hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
    7) Nach Ablauf von 2 Jahren entscheidet die Mitgliederversammlung über die Vollmitgliedschaft auf Antrag des antragstellenden Vereins oder der antragstellenden Vereinsorganisation; der Antrag ist spätestens 6 Wochen vor der jeweiligen Mitgliederversammlung an den Vorstand des AKPV zu richten.
  3. Bis zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages ruhen alle Mitgliedsrechte des neuen Mitglieds.
  4. Die Mitgliedschaft endet wie folgt:
    1) Mit dem Erlöschen des Mitgliedsvereins.
    2) Durch Aufgabe des Vereinssitzes in Plochingen.
    3) Durch Ausschluss, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des AKPV verstößt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt oder der Verein mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses den rückständigen Beitrag nicht eingezahlt hat. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen.
    4) Durch freiwilligen Austritt: Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung und das Recht, bei der Unterstützung Arbeit des AKPV aktiv mitzuwirken und an den gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen.
  2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des AKPV zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten, und soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge im Rahmen des Lastschriftverfahrens erhoben.
  2. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 6 Verteilung der Vereinsfördermittel

  1. Der AKPV wirkt bei der Verteilung der Vereinsförderungsmittel der Stadt Plochingen mit.
  2. Zuschüsse können nur bei wichtigem Bedarf in Anspruch genommen werden.
  3. Zuschussanträge können nur von Vollmitgliedern gestellt werden.
  4. Anträge von Nichtvollmitgliedern können spätestens 6 Wochen vor Ablauf der Zweijahresfrist zur nächsten jeweiligen Mitgliederversammlung gestellt werden.
  5. Die Vollmitglieder entscheiden in der Mitgliederversammlung über die Neuaufnahme eines Mitglieds in das Zuschusssystem.
  6. Fördervereine sind von der finanziellen Förderung ausgeschlossen. Fördervereine sind Organisationen, die als Vereinszweck u. a. die Förderung eines Vereines, einer Vereinsorganisation oder einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Einrichtung haben. Es genügt, wenn Teile oder einzelne Aufgaben, gleich welcher Art und in welchem Umfang, Vereinszweck sind.
  7. Zuschussanträge sind schriftlich, mit einer Begründung und unter Angabe des Verwendungszwecks spätestens 6 Wochen vor der jeweiligen Mitgliederversammlung dem Vorstand des AKPV vorzulegen, der den Antrag an die Mitgliederversammlung weitergibt.
  8. Der Verwendungszweck muss dem Vereinszweck entsprechen.
  9. Nach Erhalt des Zuschusses ist dem Vorstand des AKPV ein Verwendungs-nachweis über den vergangenen Zeitraum der Förderung vorzulegen.
  10. Im Zuge der Mitgliedererhebung wird alle 3 Jahre überprüft, ob die Kriterien für den Zuschuss bei dem bezuschussten Verein noch zutreffen.
  11. Im Allgemeinen ist der Verteilerschlüssel des Vorjahres maßgebend. Eine Anpassung an geänderte Verhältnisse der Mitgliedervereinigungen kann durch den Vorstand des AKPV oder durch einen zu bildenden Ausschuss vorgenommen werden. Die Mitglieder des AKPV sind verpflichtet, zu diesem Zweck entsprechende Angaben auf Anforderung an den AKPV zu machen.
  12. Die Mitgliederversammlung wird informiert, wenn ein Verein aufgrund fehlender Kriterien aus dem Zuschusssystem fällt bzw. wenn er freiwillig aus dem Zuschuss-system ausscheidet.
  13. Eine grundlegende Änderung des Modus der Mittelverteilung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind  

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
    1) die Wahl und die Abberufung des Vorstands,
    2) die Wahl von drei Kassenprüfern,
    3) die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts,
    4) die Verabschiedung des Haushaltsplans,
    5) die Entgegennahme des Jahresberichts und Entlastung des Vorstands,
    6) Änderungen der Satzung,
    7) die Auflösung des Vereins,
    8) die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder sowie der Ausschluss von Mitgliedern,
    9) die Festlegung der Mitgliedsbeiträge,
    10) die Entscheidung über Anträge, sowie
    11) die Änderung des Modus der Verteilung der Vereinsfördermittel (s. § 6).
  2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
  3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.
  4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.
  5. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Vorstand Finanzen und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
  6. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
  7. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Ein stimmberechtigtes Mitglied kann eine geheime Abstimmung beantragen. Dafür ist die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
  8. Mitglieder des Vorstands und die anwesenden Vereinsvertreter haben je 1 Stimme. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung sowie über den Ausschluss von Mitgliedern bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
  9. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

§ 9 Vorstand

Der Vorstand erledigt  alle laufenden Vereinsangelegenheiten. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Die Zuständigkeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder können in einem Aufgabenverteilungsplan festgelegt werden.

  1. Der Vorstand erledigt alle laufenden Vereinsangelegenheiten. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Die Zuständigkeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder können in einem Aufgabenverteilungsplan festgelegt werden.
    Der Vorstand besteht aus
    1) dem 1. Vorsitzenden,
    2) dem Vorstand Finanzen,
    3) dem Vorstand Veranstaltungen,
    4) dem Vorstand Öffentlichkeitsarbeit/Schriftführer,
    5) dem Vorstand Jugend,
    6) bis zu vier Beisitzer, von denen jeweils einer aus den Sport treibenden Vereinen (Beisitzer Sport treibende Vereine), einer aus den Musik treibenden Vereinen (Beisitzer Musik treibende Vereine), einer aus dem Seniorenbereich (Beisitzer Senioren) und einer aus den anderen Vereinen (Beisitzer andere Vereine) vorgeschlagen wird.
  2. Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem Vorstand für Finanzen. Jeder von ihnen vertritt den Verein einzeln.
  3. Die Mitglieder des Vorstands werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die mehrmalige Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds sind durch die Mitgliederversammlung zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein Mitglied eines Mitgliedsvereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
  4. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Vorstand Finanzen und dessen Verhinderung vom Vorstand Veranstaltungen einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung entscheidet die Stimme des Vorstandes Finanzen und bei dessen Verhinderung vom Vorstand Veranstaltungen.
  5. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Vorstand Finanzen oder einem anderen Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.
  6. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
  7. Der Vorstand soll zur Unterstützung seiner Tätigkeit beratende Ausschüsse bilden und hinzuziehen, die aus Mitgliedern der Mitgliedsvereine und anderen Personen bestehen können. Die Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse kann in der Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 10 Geschäftsstelle

Zur Erledigung der Verwaltungsabläufe des Vereins kann nach Beschluss der Mitgliederversammlung eine Geschäftsstelle eingerichtet werden. Die Leitung der Geschäftsstelle obliegt dem Vorstand. Dieser entscheidet auch über die Besetzung der Geschäftsstelle.

§ 11 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der 1. Vorsitzende und der Vorstand für Finanzen gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
  2. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
  3. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der Nachlass des AKPV der Stadt Plochingen mit der Bestimmung zur Verfügung zu stellen, denselben solange in Verwahrung zu nehmen, bis sich eine neue, auf gleicher Basis fußende Vereinigung gebildet hat.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 12 Rechtsnachfolge

Der „Arbeitskreis Plochinger Vereine e.V.“ ist der Rechtsnachfolger des nicht eingetragenen Zusammenschlusses „Arbeitskreis Plochinger Vereine“.

§ 13 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde am 10. März 2010 beschlossen und tritt mit dem Eintrag in das Vereinsregister in Kraft.

Anmerkung:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit sind in dieser Satzung die weiblichen und männlichen Sprachformen nicht nebeneinander aufgeführt. Alle personenbezogenen Aussagen gelten stets für Frauen und für Männer.